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Sperrung rechtsextremistischer Internet-Angebote am 19.12.2001
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der Bezirksregierung Düsseldorf
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Frage an die Moderatoren: Wird hier im Forum
zensiert?

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Thema:   Frage an die Moderatoren: Wird
hier im Forum zensiert?

Alvar
Freude
Mitglied

erstellt am 16.12.2001 um 16:56 Uhr

Hallo,

folgendes habe ich in der Newsgroup de.org.ccc gefunden.

Liebe Moderatoren, ich bitte um Bestätigung oder Dementi. Danke!

From: Volker Birk <[email-masked]>
Subject: BezReg
Duesseldorf zensiert eigenes Internetforum
Newsgroups:
de.org.ccc
Date: Sat, 15 Dec 2001 10:33:23 +0000

Hallo,

wes Geistes Kind die Bezirksregierung Düsseldorf ist, beweist sie
in
Ihrem eigenen Internetforum.

Dort habe ich ausführlich zur aktuellen Pressemitteilung
Stellung
genommen und die BezReg gebeten, auf meine Argumente
einzugehen.

Dieser Beitrag war auch 24 Stunden lang auf dem Forum zu sehen.
Jetzt
hat der "Moderator" dort meinen Beitrag ohne Benachrichtigung
entfernt,
und die Pressemitteilung wieder ohne Kommentare
veröffentlicht.
Eine Antwort auf meine Fragen erhielt ich somit weder
öffentlich,
noch nicht-öffentlich.

Somit ist ganz klar, dass die Bezirksregierung an keiner
Diskussion,
erst recht keiner öffentlichen zu dem Thema interessiert
ist.

VB.

----- Zitat Ende ----

Der gelöschte Beitrag hat scheinbar folgenden Wortlaut:

Aus der Presseerklärung des Regierungspräsidenten Büssow vom
07.12.2001
"Eine Zensur findet nicht statt":
> Die Wahrnehmung
der Mißbrauchsaufsicht nach dem
> Mediendienste-Staatsvertrag, die
die Sperrung und Untersagung von
> rechtswidrigen Angeboten
vorsieht, hat nichts mit verfassungswidriger
> Zensur zu tun,
sondern dient gerade dem Schutz der Verfassung und seiner
> Werte.

Der Mediendienste-Staatsvertrag ist irrelevant für dieses Thema.
In
§2 Abs. 2 werden gerade die Zugangsprovider ausgeschlossen.
Sie
gehen ohne rechtliche Grundlage vor, mithin verfassungswidrig.

> Die institutionalisierte Mißbrauchsaufsicht des
>
Mediendienste-Staatsvertrag ist Ausdruck des allgemeinen
>
Freiheitsverständnisses unseres Grundgesetzes.

Selbstverständlich.

> Soweit staatliches Handeln sich im Rahmen allgemeiner,
>
verfassungskonformer Gesetze bewegt, ist eine Zensur ausgeschlossen.

Auch hier muss ich zustimmen, verbietet das GG doch die Zensur.

> Dies ist hier der Fall.

Dies ist hier definitiv NICHT der Fall.

> Der in allen Bundesländern geltende
>
Mediendienste-Staatsvertrag ist verfassungskonform.

Ohne diesen Vertrag vollständig und detailliert zu prüfen, gehe ich
davon
aus.

> Es kann weiter keinen Zweifel daran geben, dass die
>
rechtsextremistischen bzw. gewaltverherrlichenden Angebote im
Internet
> nach § 8 des Mediendienste-Staatsvertrag unzulässig sind.

Das ist ebenso richtig. Zumindest für die Naziseiten gilt das,
für
rotten.com kann ich das noch nicht erkennen. Abgesehen davon,
dass
die Darstellungen ekelhaft sind, und ich eine solche
unkommentierte
Darstellung ablehne, sehe ich die Gewaltverherrlichung
nicht, von
der Sie sprechen.

> Die Kritik an dem Vorgehen gegen diese Websites ist nicht
>
nachvollziehbar.

Sie sind ja gar nicht gegen diese Websites vorgegangen. Sie
gehen
ausschliesslich gegen Zugangsprovider vor.

> Die an die Allgemeinheit gerichtete Nazipropaganda im Internet in
Form
> von Schrift, Ton und Bild von Nazipropaganda unterscheidet
sich nicht
> von der Propaganda in Büchern, Filmen und auf
Schallplatten.

Selbstverständlich tut sie das nicht.

> Mit dem Anschluß von ca. 25 Mio. Nutzern allein in der
Bundesrepublik
> Deutschland ist das Internet kein Minderheitenforum
mehr, sondern ein
> Massenkommunikationsmittel,

Zweifelsfrei.

> dass alle Chancen und Risiken der
> Massenbeeinflussung
bietet.

Und genau da liegt Ihr Irrtum, Herr Bülow. Das Internet ist genau
dann
für die Massenbeeinflussung nutzbar, wenn genau das gemacht wird,
was
Sie durchsetzen wollen - die Selektion von Inhalten, kein freier
Zugriff
mehr auf Information. Nur und genau dann ist eine
Massenbeeinflussung
denkbar, und genau deshalb sind die von Ihnen
vollzogenen Aktionen
aufs schärfste zu bekämpfen. Ist Ihnen der Sinn
des Zensurverbots im
Grundgesetz vielleicht gar nicht klar? Ist Ihnen
überhaupt der Sinn
einer freiheitlichen Grundordnung mal klar geworden?

> In der rechtsextremen Szene sind solche Bemühungen jedoch
fast
> durchgängig erfolglos. Das Internet erlaubt die anonyme
Einstellung von
> Inhalten.

Sachlich falsch. Die Personen, die die Inhalte technisch betreuen,
weigern
sich, mit den Zugangsprovidern zusammenzuarbeiten, um die
Identifizierung
zu ermöglichen. Im Internet ist nichts, gar nichts
anonym. Ausschliess-
lich verweigern bestimmte Personengruppen die
Zusammenarbeit zur
Identifizierung.

> Davon machen rechtsextreme Inhalte-Anbieter zu mehr als 90
%
> Gebrauch. Legale Identifizierungsmethoden stehen noch nicht
einmal den
> Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung.

Und was sollen wir daraus bitte schliessen? Stehen den
Strafverfolgungs-
behörden jetzt etwa illegale Mittel zur Verfügung?

Selbstverständlich sind rechtsstaatliche Mittel oft unvollkommen
oder
nicht zielführend. Das ist zu bedauern.

Aber seit wann ist es in einem Rechtsstaat möglich,
dass staatliche
Stellen zu nicht legalen Mitteln greifen? Welcher
Rechtsauffassung,
welcher Demokratieauffassung hängen Sie denn an?

> Bei dieser Sachlage hielte ich es für fatal und eine
vollkommene
> Bankrotterklärung staatlicher Souveränität, den Tätern
auch noch den
> Erfolg ihrer Taten zu sichern, indem Nazi-Propaganda
weiterhin
> unbehindert durch Internetnutzer abrufbar ist.

Diese Aussage halte ich für fatal und eine vollkommene
Bankrotterklärung
einer Bezirksregierung. Der Souverän in einer
Demokratie ist das Volk.
Hallo, Herr Bülow! Wir, das Volk, müssen Sie
kontrollieren, den Staat.
Nicht Sie müssen kontrollieren, was wir zu
sehen haben. Ich frage noch
einmal: welches Demokratieverständnis haben
Sie eigentlich? Was soll
das heissen in dem Zusammenhang, "staatliche
Souveränität"?

> Insofern sind auch die Zugangs-Anbieter, wie es das Gesetz
vorsieht,
> in der Verantwortung.

Bitte nennen Sie dieses Gesetz. Ich sehe keines.

> Dass durch eine Sperrung bei den Access-Providern lediglich
eine
> Behinderung oder Erschwerung des Zugangs bewirkt wird und
technisch
> versierte Nutzer diese Erschwerung umgehen können, ist
mir sehr wohl
> bewußt.

Mal ganz abgesehen von den fragwürdigen Gründen für Ihr
Vorgehen:
Warum wählen Sie dann dieses völlig ungeeignete Verfahren?
Warum schreiben
Sie ein unsinniges Verfahren vor, wenn Sie genau
wissen, dass dieses
Verfahren technisch mehr als mangelhaft ist? Warum
gehen Sie nicht vor,
wie es wohl mehr als üblich ist, und bestellen
einen Sachverständigen,
von dem Sie sich ein geeignetes Verfahren
ausarbeiten lassen?

Warum dilletieren Sie statt sachgemäss vorzugehen?

> Niemand
> hat bisher die Legitimität der Beschlagnahme
rechtsextremistischer oder
> kinderpornographischer Schriften,
Tonträger oder Filme in Frage
> gestellt.

Und warum sollte man auch.

> Jeder weiß, dass die Produzenten oft nicht belangt wurden
und
> auch nicht verhindert werden kann, dass sich weiterhin
Menschen Zugang
> zu solchen Machwerken verschaffen.

Und das soll uns jetzt zur Ergreifung von widerrechtlichen
Mitteln
veranlassen, nur, weil die rechtsstaatlichen Mittel nicht
vollkommen
sind?

> Das Internet ist gesellschaftliche Realität aber noch lange
kein
> rechtsfreier Raum.

So ist es.

Und wenn ich hinzufügen darf - eine besondere Qualität hat diese
Aussage
insbesondere in Bezug darauf, dass Sie die erste Fassung dieser
meiner
Stellungnahme nicht nur unbeantwortet liessen, sondern von Ihrem
als
"öffentlich" bezeichneten Internetforum ohne Kommentar löschen
liessen,
und das, obwohl Sie auf Ihrem Internetforum den Satz stehen
haben:
"Neue Beiträge: Alle Benutzer (auch unregistrierte Besucher)
können
Beiträge in diesem Forum erstellen." und Ihre Pressemitteilung
mit
"Offenes Thema" gekennzeichnet haben.

Dieses Verhalten, sowie die Bezeichnung aller
Beschwerdeführer
pauschal als "Nutzer rechtsradikaler Inhalte" ist doch
höchstens
eines Gauleiters, nicht aber der Bezirksregierung eines
Regierungsbezirks
der Bundesrepublik Deutschland als würdig anzusehen.
Nur, um das
Kompliment zurückzugeben.

Hochachtungsvoll,
Volker Birk

----- Zitat Ende ----

Nochmal die Frage:
Warum wurde dieser Beitrag hier gelöscht?

------------------
--
Wie Mündig sind Internet-Nutzer? Wie

reagieren Sie auf
Manipulation? Ist
Zensur gefährlich? Ein

Experiment zum Thema:
http://www.odem.org/insert_coin/

http://www.odem.org/

http://www.assoziations-blaster.de/

IP: gespeichert

Tom
unregistriert

erstellt am 17.12.2001 um 12:32 Uhr

Hi,

ich bin kein Moderator hier. Soweit ich das mitbekommen habe, ist der
gesamte Thread incl. ca. 5 Kommentaren verschwunden, um durch eine
wunderschön unkommentierte Version der Pressemitteilung ersetzt zu werden.

Auf die offizielle Erklärung über den plötzlichen partiellen
Gedächtnisverlust bin ich natürlich auch gespannt.

Tom

IP: gespeichert

kolrabi
Mitglied

erstellt am 17.12.2001 um 13:39 Uhr

Würd mich auch mal interessieren..

Aber um eine Frage zu beantworten:
> Welcher Rechtsauffassung,
welcher
> Demokratieauffassung hängen Sie denn an?

Dazu hab ich was passendes auf der Seite der
BezReg gefunden:

> Der Rechtsextremismus ist
> antipluralistisch aus Angst vor
der
> gesellschaftlichen Vielfalt. Er strebt
> regressiv
gemeinschaftliche Einheit an. Er
> wendet sich gegen die Idee der

> Menschenrechte und der Gleichheit aller
> vor dem Gesetz.

Zu dem Zitat (letzter Satz) noch was aus den
UN-Menschenrechten:

Artikel 19

Jeder Mensch hat das Recht auf freie
Meinungsäußerung; dieses Recht
umfaßt die
Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen
und
Informationen und Ideen mit allen
Verständigungsmitteln ohne Rücksicht
auf
Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu
verbreiten.

mfg

IP: gespeichert

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